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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21   

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LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21 (https://dejure.org/2021,6301)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21 (https://dejure.org/2021,6301)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - 4 TaBV 50/21 (https://dejure.org/2021,6301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur konkreten Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands für die Einigungsstelle im Antrag; Keine hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "insbesondere"; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Aspekten der alternierenden Telearbeit; Zulässigkeit der ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsetzung der Einigungsstelle: Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 392
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Dies ergibt sich aus der Verweisungskette der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 524 ZPO (vgl. BAG 17.02.2015 1 ABR 45/13 - Rn. 11 ff; BAG 25.09.2012 - 1 ABR 49/11 - Rn. 17; BAG 14.09.2010 - 1 ABR 29/09 - Rn. 13).

    Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussbeschwerde nur bis zum Ablauf der einem Beteiligten gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zulässig (BAG 17.02.2015 1 ABR 45/13 - Rn. 17).

  • LAG Hessen, 15.11.2016 - 4 TaBV 250/16

    Im Einigungsstellenbestellungsverfahren ist eine Anschlussbeschwerde nicht

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Die Einlegung einer Anschlussbeschwerde ist auch im Verfahren § 100 grundsätzlich zulässig (entgegen LAG Hessen 15.11.2016 - 4 TaBV 250/16-).(Rn.50).

    Allerdings wird in der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass im Verfahren nach § 100 ArbGG Anschlussbeschwerden nicht statthaft seien (LAG Hessen 15.11.2016 - 4 TaBV 250/16 - Rn. 16, mit abl. Anm. Berzbach).

  • LAG Hamm, 09.10.2006 - 10 TaBV 84/06

    Einigungsstellenbesetzung offensichtliche Unzuständigkeit Vorliegen einer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Ohne Vorliegen besonderer Umstände ist regelmäßig von jeweils zwei Beisitzern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite auszugehen (LAG Hamm 09.10.2006 - 10 TaBV 84/06 - Rn. 44; LAG Hamm 17.08.2006 - 13 TaBV 59/06 - Rn. 11; LAG Niedersachsen 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06 - Rn. 12; GK-ArbGG/Schleusener § 100 Rn. 43; GMP/Schlewing § 100 Rn. 30; ErfK/Koch § 100 ArbGG Rn. 6).
  • LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 TaBV 59/06

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Interessenausgleich;

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Ohne Vorliegen besonderer Umstände ist regelmäßig von jeweils zwei Beisitzern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite auszugehen (LAG Hamm 09.10.2006 - 10 TaBV 84/06 - Rn. 44; LAG Hamm 17.08.2006 - 13 TaBV 59/06 - Rn. 11; LAG Niedersachsen 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06 - Rn. 12; GK-ArbGG/Schleusener § 100 Rn. 43; GMP/Schlewing § 100 Rn. 30; ErfK/Koch § 100 ArbGG Rn. 6).
  • LAG Niedersachsen, 07.08.2007 - 1 TaBV 63/07

    Besetzungsumfang in der Einigungsstelle; Unzuständigkeit Einigungsstelle; Zahl

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Beantragt eine Seite die Bestellung von mehr als zwei Beisitzern pro Seite, so ist die Erforderlichkeit weiterer Einigungsstellenmitglieder anhand konkreter Tatsachen zu begründen (LAG Niedersachsen 07.08.2007 - 1 TaBV 63/07 - Rn. 20; GK-ArbGG/Schleusener § 100 Rn. 43).
  • LAG Niedersachsen, 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06

    Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Ohne Vorliegen besonderer Umstände ist regelmäßig von jeweils zwei Beisitzern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite auszugehen (LAG Hamm 09.10.2006 - 10 TaBV 84/06 - Rn. 44; LAG Hamm 17.08.2006 - 13 TaBV 59/06 - Rn. 11; LAG Niedersachsen 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06 - Rn. 12; GK-ArbGG/Schleusener § 100 Rn. 43; GMP/Schlewing § 100 Rn. 30; ErfK/Koch § 100 ArbGG Rn. 6).
  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Da ein Einigungsstellenspruch auch dann unwirksam ist, wenn die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende Regelung trifft, muss sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle oder ihres Spruchs erkennbar sein, für welche konkreten Regelungsfragen sie errichtet worden ist (BAG 19.11.2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 20; BAG 28.03.2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 11).
  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

    Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Da ein Einigungsstellenspruch auch dann unwirksam ist, wenn die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende Regelung trifft, muss sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle oder ihres Spruchs erkennbar sein, für welche konkreten Regelungsfragen sie errichtet worden ist (BAG 19.11.2019 - 1 ABR 22/18 - Rn. 20; BAG 28.03.2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 11).
  • BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Zwar gilt das Mitbestimmungsrecht nur, soweit Rahmenvorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes bestehen, die die zu treffenden Maßnahmen nicht selbst detailliert beschreiben, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgeben und ihm einen Ermessensspielraum einräumen, innerhalb dessen der geeignete Weg zum Erreichen des Ziels nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten ausgewählt werden kann (BAG 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - NZA 2002, 995 (997); ErfK/Kania BetrVG § 87 Rn. 63).
  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 29/09

    Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - pädagogische Mitarbeiter

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21
    Dies ergibt sich aus der Verweisungskette der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 524 ZPO (vgl. BAG 17.02.2015 1 ABR 45/13 - Rn. 11 ff; BAG 25.09.2012 - 1 ABR 49/11 - Rn. 17; BAG 14.09.2010 - 1 ABR 29/09 - Rn. 13).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 4 TaBV 638/14

    Einigungsstelle - Unzuständigkeit - Verhandlungsunwilligkeit des Arbeitgebers

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13

    Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle,

  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11

    Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

    Initiativrecht - technische Einrichtung

  • LAG Köln, 05.03.2009 - 13 TaBV 97/08

    Einigungsstellenspruch; Wirksamkeit; Arbeitszeiterfassung; ÜT-Mitarbeiter

  • LAG Niedersachsen, 29.07.2008 - 1 TaBV 47/08

    Wirksamkeit einer bestehenden Betriebsvereinbarung zum Regelungsgegenstand im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 5 TaBV 13/18

    Errichtung einer Einigungsstelle - Zuständigkeit - Mitbestimmungsrecht

  • LAG Hessen, 17.11.2015 - 4 TaBV 185/15

    Umfang der Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 TaBV 38/17

    Errichtung einer Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit - Zuständigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 10 TaBV 25/11

    Bestimmtheitserfordernis - Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 1 TaBV 17/16

    Einigungsstelle, Einsetzung, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis,

  • LAG Hamm, 31.03.2015 - 7 TaBV 15/15

    Freiwillige Leistung, unternehmenseinheitliche Entscheidung, Zuständigkeit der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - 6 TaBV 1496/18

    Konzernbetriebsrat - Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit -

  • LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21

    Einigungsstelle - Konzernstruktur - Konzernbetriebsrat

    Der Offensichtlichkeitsmaßstab gilt auch für die Frage, ob der antragstellende Betriebsrat oder ein anderes Mitbestimmungsgremium zur Klärung der Frage zuständig ist (zuletzt LAG Berlin-Brandenburg vom 17.02.2021, 4 TaBV 50/21, Rn. 36 der Gründe; ErfK-Koch, a.a.O., § 100 ArbGG Rn. 3; Fitting u.a., a.a.O., § 76 Rn. 35 am Ende).
  • LAG Nürnberg, 17.07.2023 - 4 TaBV 10/23

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren

    Dies ergibt sich aus der Verweisungskette der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG iVm § 524 ZPO (vgl. BAG v. 17.02.2015 - 1 ABR 45/13; LAG Berlin-Brandenburg v. 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21).

    Dies gilt auch für das Verfahren nach § 100 ArbGG (LAG Berlin-Brandenburg v. 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21).

  • LAG München, 23.11.2021 - 9 TaBV 64/21

    Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG - Offensichtlichkeitsmaßstab

    Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab korrespondiert damit, dass die Einigungsstelle die Vorfrage ihrer Zuständigkeit selbst prüft und sich, wenn sie diese nicht für gegeben hält, für unzuständig erklären kann (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2018 - 5 TaBV 13/18, Rn. 56; vgl. BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79; Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, § 100 ArbGG, Rn. 9) Der Offensichtlichkeitsmaßstab gilt für alle im Bestellungsverfahren zu entscheidenden Fragen, auch für die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats oder des örtlichen Betriebsrats (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 TaBV 50/21, Rn. 29; LAG Rheinland-Pfalz 22.02.2018 - 2 TaBV 38 Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, § 100 ArbGG, Rn. 10/17 - Rn. 56).
  • ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des

    Eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit i.S.v. § 0012 ArbGG kommt regelmäßig nicht in Betracht (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern. ArbRAktuell 2020, 207 sowie LAG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2021, 5152 zum Regelungsgegenstand "alternierende Telearbeit").
  • LAG Köln, 02.12.2022 - 9 TaBV 42/22

    Einsetzung einer Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung eines digitalen

    2.) Die nach zutreffender Ansicht (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17. Februar 2021 - 4 TaBV 50/21 -, Rn. 50, juris; aA LAG Hessen, Beschluss vom15. November 2016 - 4 TaBV 250/16 -, Rn. 16, juris; dagegen Bertzbach, jurisPR-ArbR 47/2017 Anm. 5) auch im Verfahren § 100 grundsätzlich zulässige Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet.
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